LokalesDienstag, 10.01.2017 | Ingolstadt | 3716 Views
Rede zum Neujahrsempfang 2017
Zusammenhalt der Bürgerschaft – sozial und sicher –
Rede von Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel am 9. Januar 2017 im Stadttheater Ingolstadt
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle haben die Weihnachtstage und den Jahreswechsel genutzt, um ein wenig zur Ruhe zu kommen, für die folgenden zwölf Monate Kraft zu tanken und sicher auch, um uns Gedanken zu machen, über uns selbst, das eigene Leben, die eigenen Ziele und Pläne.
Und wenn wir es genau betrachten, dann leben wir in diesem Land in hohem Wohlstand, in der Gewissheit einer medizinischen Versorgung auf hohem Niveau, in sozialer Sicherheit,
in einer Gesellschaft, die hohe kulturelle Standards bietet und in einem Umfeld, das unsere Umwelt und unseren Lebensraum bewahrt wie noch nie zuvor.
In einem Zustand also, den sich die Menschen der letzten beiden Jahrhunderte nur erträumen konnten.
Dennoch: Unken haben Konjunktur – wer am meisten schimpft und tönt hat Zulauf und glaubt, damit auf Dauer Erfolg zu haben.
Viel haben wir im vergangenen Jahr über ein etwas sperriges Adjektiv gehört, das die meisten von uns noch nicht kannten, das Ende 2016 aber sogar zum „Wort des Jahres“ gekürt wurde: „postfaktisch“. Korrekterweise müsste man eigentlich von „non-faktisch“ sprechen. Denn gemeint ist, dass in öffentlichen Debatten Emotionen an die Stelle von Tatsachen treten, „Fühlen statt Fakten“ also, wie es jemand beschrieben hat. Doch was machen wir nun mit dieser Erkenntnis?
Nehmen wir dieses Phänomen gleichwohl besorgt, aber letztlich schulterzuckend hin?
Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Denn auch wenn es mühsam ist: Stimmungsmache kann man nur mit Fakten und in ruhiger, sachlicher Auseinandersetzung begegnen. Das ist zwar anstrengend und erfordert Geduld und Ausdauer – aber es ist notwendig!
Ja, es ist notwendig, denn in letzter Konsequenz geht es um nicht weniger, als um den Erhalt unserer demokratischen Kultur. Ein System, das von Argument und Gegenargument lebt, vom Ringen um den bestmöglichen Weg.
Natürlich gehören dazu Kompromisse und ein „Aufeinander-Zugehen“ und am Ende dieses Prozesses muss eine Entscheidung stehen. Auch wenn sie nicht populär ist, aber sachlich richtig und geboten muss sie sein!
Eines muss aber Grundvoraussetzung sein: Jede Diskussion muss immer sachlich bleiben und darf nicht auf persönlicher Ebene geführt werden. Sie muss Wertschätzung des Gegenübers zeigen, auch wenn Demokratie erst von der Pluralität ihrer Meinungen lebt und nur im steten Ausgleich der Interessensgegensätze erfolgreich sein kann. Eine sachorientierte und bürgernahe Politik, die verlässlich und ruhig die Themen abarbeitet, ist meine Politik. Meines Erachtens das beste Instrument gegen die non-faktischen Entwicklungen. Leistung zu erbringen statt Ängste zu schüren, muss meines Erachtens für alle als Maßstab gelten.
Ingolstadt ist im vergangenen Jahr mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert gewesen:
• den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und
• der durch die Abgas-Affäre ausgelösten Krise im kommunalen Haushalt
Beide Situationen haben wir in Ingolstadt aber besser, ruhiger und souveräner bewältigt als andere betroffene Städte.
Dies ist vor allem ein Verdienst unserer Bürgerinnen und Bürger! Bei uns gab es gottlob keine Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, keine Übergriffe auf Flüchtlinge, keine Mauern in Wohngebieten, keine Barrieren gegen Menschen.
Im Gegenteil!
Unsere Stadt hat ein bundesweites Beispiel gegeben, wie man mit Respekt für die Würde des Menschen, aber mit ganz klarem Blick auf die berechtigten Interessen der eigenen Bevölkerung eine Herausforderung meistert, die in der Öffentlichkeit zu Ängsten und Befürchtungen geführt hat.
Unser Lösungsweg, die eigene Bevölkerung im Blick zu haben, sich der Herausforderung aber dennoch zu stellen, war unser gemeinsamer Erfolg.
– Das ist ein Faktum! Und ich bitte Sie, als Repräsentanten des öffentlichen Lebens hier weiter tatkräftig mit zu machen.
Aber auch aufgrund der Abgas-Krise gab es bei uns keine so großen Verwerfungen wie andernorts:
keine Schließungen von Bädern, keine Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, keine extremen Personalkürzungen mit Arbeitsplatzverlusten und keine Wiederbesetzungssperren.
Auch das ist Faktum!
Die ruhige und kräftige Hand ist das Symbol, das in beiden Fällen – der Flüchtlingskrise und der Haushaltskrise – am besten passt.
Die Flüchtlingskrise, die Abgas-Krise mit einem entsprechenden Gewerbesteuer-Rückgang und damit erheblichen Anforderungen an die Gestaltung des städtischen Haushalts, sind Herausforderungen, die wir alle gemeinsam bewältigt haben und den Rest auch noch bewältigen werden.
Aber sie sind nicht die einzigen Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen. Subprime-Krise, Banken-Krise, Euro-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlings-Krise, Brexit, Abgas- und HH-Krise haben wahrnehmbare Befürchtungen hinterlassen.
Es muss uns darum gehen, in diesem schwierigen Umfeld – in dem die Fliehkräfte und Ängste der Gesellschaft spürbar zugenommen haben – die Stadtgesellschaft weiterhin zusammen zu halten.
Die Politik hat konsequentes und verantwortungsvolles Handeln an den Tag zu legen, und nicht in Hektik, Populismus oder Scharfmacherei zu verfallen.
Weisen wir doch lieber alle mit vollem Stolz auf unsere gemeinsamen Erfolge hin!
Das zeigt nämlich erst wirklich, wie gut wir uns eigentlich in diesem schwierigen Umfeld alle geschlagen haben.
Denn wir konnten 2016 für unser Ingolstadt sehr viel erreichen. Und wenn ich dabei von „wir“ spreche, meine ich auch „wir alle gemeinsam“.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Vereine und Organisationen, die regionale Wirtschaft, die Kommunalpolitiker und die Verwaltung.
Jeder hat an seiner Stelle und mit seinen Mitteln geholfen, unsere Heimatstadt voran zu bringen und vor Schaden zu bewahren.
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir 2016 beispielsweise mit Audi, der Bahn und dem Freistaat den Audi-Bahnhalt erreicht, eines der wohl wichtigsten Infrastrukturprojekte und eine großartige Verkehrsentlastung für unsere Heimatstadt und die Region. Die Verträge sind unterschrieben, 2019 soll der Bahnhalt bereits in Betrieb gehen.
Gemeinsam haben wir 2016 den Zuschlag für das Digitale Gründerzentrum erhalten. In diesem Sommer nehmen wir bereits den Betrieb auf.
Mein Dank gebührt hierbei den Hochschulen, den vielen Mittelständlern, der IHK, der HWK, den Landkreisen, den Großunternehmen und vielen in der Verwaltung und Politik.
Und auch gemeinsam – heißt in diesem Fall „einstimmig“ – hat der Stadtrat Anfang Dezember den Haushalt für 2017 beschlossen. Ein Haushalt, der ein weiteres Mal ohne Neuverschuldung auskommt und ein Volumen von über 550 Millionen Euro umfasst.
• Gemeinsam haben wir 2016 ein neues Sportbad in Betrieb genommen, das für Schulen, Vereine und Schwimmer ideale und wettbewerbsfähige Möglichkeiten mit einem teilbaren 50-Meter- Becken bietet.
• Es sind drei neue Ballspielhallen in Zuchering, Gerolfing und an der Stollstraße entstanden – die jeweils eine Verdreifachung der Sportfläche für unsere Bevölkerung bedeuten.
• Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan nahezu fertiggebracht, in dem Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit unseren Experten über die Verkehrskonzepte für morgen diskutiert haben. Das Thema Fahrradverkehr wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen und unsere Heimatstadt wurde ja erst im Herbst mit dem Prädikat „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet.
• Der neue Fußgängertunnel am Hauptbahnhof bringt die Bürger von Ringsee und des Südviertels näher zueinander und sorgt für eine bessere Anbindung des Bahnhofs.
• Die Alte Anatomie wurde erweitert, was unserem Dt. Medizinhistorischen Museum nun einen neuen Eingangsbereich, ein attraktives Foyer, einen großen Ausstellungsraum und damit entsprechende zusätzliche Repräsentanz ermöglicht.
• Mit der Einmauerung einer Zeitkapsel konnten wir die Bauarbeiten für unser neues Museum für Konkrete Kunst und Design auf dem Gießereigelände beginnen. 2019 wollen wir dessen Eröffnung feiern.
• Gemeinsam haben wir die vorbereitenden Arbeiten für die Umgestaltung unserer Fußgängerzone auf den Weg gebracht – im März geht es hier zügig weiter:
In fünf Abschnitten wird bis 2022 unsere Fußgängerzone konsequent aufgewertet und ich bitte Sie weiterhin um Ihre Vorschläge zur Belebung der Innenstadt.
• Der 4-spurige Ausbau der Ostumgehung Etting hat ebenso begonnen, ...
• ... wie die Sanierung des ehemaligen Raffineriegeländes von Bayernoil durch die Audi AG. Audi schafft auf dem 60 Hektar großen IN-Campus-Areal die Voraussetzung für tausende hochwertiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Besonders freue ich mich aber, dass wir unsere Natur von den Petrochemie-Rückständen im Boden wieder entlasten können und unseren Kindern und Enkelkindern damit auch vorleben, wie man mit seiner Umwelt umgehen sollte.
Allein an diesen ausgewählten Beispielen können Sie ermessen, wie dynamisch sich unsere Stadt entwickelt, welche Schlagzahl von uns allen nötig war, damit das Leben in unserer Heimatstadt noch lebenswerter wird und damit unsere Lebensqualität weiter steigt.
Hier möchte ich ein Projekt besonders herausstellen, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Sie wissen, dass wir im Norden der Stadt für 2020 die Landesgartenschau planen ...
... und ich freue mich persönlich sehr auf diesen weiteren großen Park in unserer Stadt, der eine Naherholungslunge für uns und unsere Kinder sein wird. Das Areal ist etwa doppelt so groß wie der Klenzepark und wird uns in 3 Jahren schon für allerlei Freizeitaktivitäten zur Verfügung stehen. Mit großem See, mit Wasserspielplatz für die Kinder und ihre begleitenden Eltern, mit Erholungsflächen für die Erwachsenen.
Besonders gefreut hat mich dabei, dass die Stadträte meinem Aufruf vom letzten Neujahrsempfang gefolgt sind und selbst Bäume gepflanzt haben.
Unser Gartenamt hat alle Bäume mit Namensschildern der Stadträte markiert, so dass wir sehen können, wie sie sich entwickeln – die Bäume.
Meine sehr verehrten Gäste, das Wachstum Ingolstadts ist weiterhin enorm und macht den beständigen Ausbau unserer Infrastruktur auch dringend nötig.
Alle Baumaßnahmen, die heute bekannt sind, werden in den kommenden 10 Jahren ein Finanzvolumen von etwa 2,0 Mrd. Euro umfassen.
Allein im Schulbereich haben wir unlängst einen Schulentwicklungsplan mit einer Investitionssumme von 180 Millionen Euro in zehn Jahren beschlossen.
Wir müssen mit Schulsanierungen, Neubauten und Erweiterungen die bestmögliche Schuldbildung für unsere Kinder ermöglichen. Das sind wir als verantwortungsvolle Eltern und Großeltern unseren Kindern und Enkeln schuldig!
Wir müssen die Voraussetzungen für ihren Erfolg schaffen. Wir müssen die Grundlagen für eine glückliche Zukunft unserer Kinder und Enkel legen. Das ist es doch, was man von liebenden Eltern erwartet.
Ingolstadt ist eine moderne, innovative und zukunftsbejahende Stadt.
Ein wichtiger Baustein dieser Zukunftsausrichtung ist das Digitale Gründerzentrum, mit dem wir zielgerichtet, professionell und effektiv an Zukunftsthemen herangehen. Mit der Anbindung an die Technische Hochschule und die katholische Universität, mit der ausgezeichneten Vernetzung in die regionale Wirtschaft und der Beteiligung ausgewiesener Experten im Aufsichtsrat besteht begründete Hoffnung, dass sich unser Forschungs- und Gründerzentrum zu einem bundesweiten Zentrum für digitale Mobilität entwickelt – in einem dann frisch sanierten Kavalier Dallwigk mit öffentlicher Dachterrasse und Panorama-Restaurant.
Dies ist gleichzeitig ein großartiger Beitrag zum Erhalt unserer historischen Bauten!
Stabilität muss man aber auch dort schaffen, wo man sie zunächst nicht vermutet:
Zum 1. Januar 2017 ist die Fusion der Sparkassen Ingolstadt und Eichstätt zur Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erfolgt. Es handelt sich bei dieser Fusion um eine atypische Fusion. Denn beide Häuser handeln aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe, nicht aus einer Notlage heraus. Also aus einer starken Position, die auf absehbare Zeit gar keine Fusion nötig gemacht hätte.
Aber angesichts der Negativzinssituation und der steigenden regulatorischen Anforderungen war es der richtige Schritt, diese Fusion einzugehen. Sich auf den positiven Zahlen der Vergangenheit auszuruhen – obwohl die Prognosen in der gesamten Kreditwirtschaft deutlich nach unten gehen – und erst in der Not zu handeln, wie andere Sparkassen in Deutschland, wäre grob fahrlässig.
Unsere Sparkasse kann nun auch bei ungünstigstem Umfeld die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Finanzdienstleistungen und unseres Mittelstandes mit Krediten für Investitionen dauerhaft sichern und somit zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen beitragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Thema hat uns im vergangenen Jahr besonders beschäftigt – die Ermittlungen in Sachen Klinikum.
Im Januar letzten Jahres hat der vom Klinikum selbst bestellte Ombudsmann eine Reihe komplexer Sachverhalte im Klinikum angezeigt, die bisweilen weit in die Vergangenheit reichen. Das Klinikum-interne Kontrollsystem hat also von sich aus angeschlagen.
Ich habe daraufhin pflichtgemäß sofort alles veranlasst, was in solchen Fällen getan werden muss, um eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung sicherzustellen.
• Ich habe umgehend eine renommierte und spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet und den Wirtschaftsprüfer mit einem Sonder-Gutachten beauftragt.
• Der Aufsichtsrat hat eine Doppelspitze in der Geschäftsführung des Klinikums installiert, damit das Klinikum gestärkt und auf weiteres Bevölkerungswachstum vorbereitet wird.
• Die Rechtsanwaltskanzlei, die neue Doppelspitze der Geschäftsführung und der Aufsichtsrat arbeiten alle Verdachtsfälle auf und halten dabei engen Kontakt zur Staatsanwaltschaft.
• Ernest & Young, ein weltweit renommiertes Wirtschaftsprüfungs- Unternehmen, wurde mit der weiteren Wirtschafts-Prüfung in den kommenden Jahren beauftragt.
• Mit einem ersten Stunden-Kontingent von immerhin 1.000 Prüfer- Stunden soll Ernest & Young zum einen alle Entscheidungsabläufe prüfen und mögliche Defizite aufzeigen, zum anderen aber auch nach vorne schauen und die Strukturen und das Vertrauen wieder so stärken, dass alle handelnden Personen – die Mitarbeiter, die Geschäftsführung, aber auch externe Dienstleister – wieder persönliche Sicherheit im Handeln haben.
Neben dieser internen Aufarbeitung der Vorwürfe unterstützen wir die externen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in jeder Weise.
Im Ergebnis – meine sehr verehrten Damen und Herren – erwarte ich eine umfassende und gründliche Aufklärung mit aller Offenheit und Transparenz.
Dies ist mein Verständnis vom Dienst am Bürger und von Bürgernähe, damit alle – teilweise auch falschen – Gerüchte, Vorwürfe und Verdächtigungen – gegen wen auch immer und ungeachtet der Person – ohne Wenn und Aber sachgerecht und konsequent aufgearbeitet werden können.
Damit Sie aber sehen, welch schwierige Aufgabe die Rechtsanwälte, die Wirtschaftsprüfer und alle Verantwortlichen zu bewältigen haben, darf ich darauf verweisen, dass alle Vorwürfe des Compliance-Beauftragen ihren Ursprung weit in der Vergangenheit haben
– teilweise einige Jahre, teilweise ein knappes Jahrzehnt, teilweise sogar eineinhalb Jahrzehnte.
Und sie waren übrigens damals auch NICHT aufsichtsratspflichtig!
Was der heutige Aufsichtsrat zur Aufklärung beitragen kann, tragen alle Aufsichtsräte, besetzt durch die einzelnen Parteien, mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsbewusstsein bei – ohne Hektik und Aktionismus.
Eine hervorragende Leistung der Aufsichtsräte.
Das was strafrechtlich relevant sein könnte, wird die Staatsanwaltschaft klären, mit der wir – wie bereits gesagt – vollumfassend zusammen arbeiten.
In diesem Zusammenhang – meine sehr geehrten Damen und Herren – möchte ich aber uns alle darum bitten, keine vorschnellen Verurteilungen vorzunehmen – denn auch für die 12 derzeit Beschuldigten gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung ... und die Zusammenhänge sind sehr komplex.
Wichtig ist mir dabei darauf hinzuweisen, dass dies alles nicht die bekannt exzellente medizinische Qualität unseres Klinikums beeinträchtigt. Ärztliches Personal, Pflegekräfte und die Mitarbeiter leisten unverändert TOP-Arbeit zur bestmöglichen medizinischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt und der Region!
Darauf sind wir wirklich sehr stolz und wir sind dankbar dafür.
Die Beschuldigungen im Klinikum – meine sehr geehrten Damen und Herren – waren für mich aber auch Anlass, höchst vorsorglich, Maßnahmen für alle unsere Unternehmen mit städtischer Beteiligung einzuleiten.
• Bestehende Compliance-Regelungen, die je nach Unternehmen unterschiedlich gestaltet waren, werden auf meinen Auftrag hin durch ein neues, einheitliches Regelwerk für den gesamten Bürgerkonzern ersetzt. Mit der Erarbeitung sind der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und unser Rechtsamt bereits seit April 2016 in abgestimmter Weise beauftragt.
• Führungskräfte und auch Stadträte als Aufsichtsratsmitglieder werden nochmals intensiv geschult.
• Die Stellung von Innen-Revisoren und Compliance-Beauftragten wird deutlich gestärkt. Sie berichten künftig unmittelbar dem gesamten Aufsichtsrat.
• Mit einem Gremien-Register für Stadträte sollen Interessenskollisionen zwischen Stadträten und der Stadt in jeglicher Art vermieden werden.
• Neue, moderne Vergabe-Vorschriften werden erarbeitet und kommen ab Ende des Jahres allgemein im Bürgerkonzern zur Anwendung.
Viele weitere Maßnahmen wurden von mir eingeleitet – mit transparenten Grundlagen, verbesserten Strukturen und neuen Kontroll- Mechanismen sollen künftig mögliche Fehlentwicklungen vermieden werden. Das ist eine Herkules-Arbeit, die die Verantwortlichen hier zu leisten haben.
Wenn diese Maßnahmen aber umgesetzt sind, ist Ingolstadt eine der ersten und damit beispielgebende Großstadt, die Compliance-Regeln in dieser Tiefe verankert hat!
Meine Damen und Herren, sie sehen, 2017 liegt also viel Arbeit vor uns.
Dies gilt auch für viel schönere Dinge, dies gilt auch für dieses Gebäude, ...
... dies gilt auch für unser ehrwürdiges Stadttheater.
Vor wenigen Wochen erst hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, die Sanierung unseres Theaters und den Neubau der Kammerspiele mit rund 80 Millionen Euro zu unterstützen. Dafür sind wir dankbar, denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hilft uns dies enorm. Und eine solche Summe ist nicht selbstverständlich.
Schon in diesem Jahr wollen wir deshalb die Sanierung des Theaterrestaurants in Angriff nehmen. Bis Ende 2017 sollen zudem die Vorplanungen für die Kammerspiele abgeschlossen sein. Wenn diese Ausweichspielstätte dann fertig ist, können wir mit der eigentlichen Sanierung des Großen Hauses fortfahren.
Es ist ebenso mein Herzensanliegen, dass bis Mitte des Jahres auch die Planungen für das Collegium Georgianum stehen.
Es ist eines unserer letzten großen historischen Gebäude, das auf seine Sanierung wartet. Wir wollen das Georgianum aus dem
Dornröschenschlaf holen und nach über 500 Jahren erstmals öffentlich zugänglich machen.
Nach Bürgerbeteiligung und Machbarkeitsstudie sieht das Konzept nun eine dreigeteilte Nutzung vor:
- Die ehemalige Kapelle wird ein öffentlicher Veranstaltungsraum für Konzerte, Vorträge, Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger,
- im Haupttrakt soll mit dem Ethik-Institut der Katholischen Universität wieder eine universitäre Nutzung einziehen und
- die urige Fasshalle wird bürgerlich-gastronomisch genutzt.
Mir ist dabei aber auch wichtig, dass die Besucher im Georgianum künftig herausragende Aspekte unserer Stadtgeschichte erleben können, etwa zur großen Historie unserer Bayerischen Landesuniversität, zur Braukunst oder zum Ingolstädter Buchdruck. Ich finde, in einer dynamischen und wachsenden Großstadt muss Platz sein, für Heimat, muss Platz sein für unsere Traditionen und unsere eigene Geschichte.
Auf unsere Stadtgeschichte, unsere reichhaltige Historie und unsere Kultur wollen wir aber auch bei der Umgestaltung der Fußgängerzone durch Bodenintarsien und Wandtafeln mit historischen Daten aufmerksam machen.
Durch beide Maßnahmen – Georgianum und Informationstafeln in der Fußgängerzone – bekommt unsere Historie, unserer Kultur nochmals einen enormen Aufmerksamkeitsschub und unterstützt damit den erwünschten Tourismus in unserer Heimatstadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch wenn – und gerade weil – wir wirtschaftlich schwierige Zeiten haben, geht es mir essentiell darum, dass unsere Heimatstadt ein soziales Antlitz bewahrt.
Viele Menschen befürchten Einschnitte. Kaum ein Projekt, bei dem nicht, vor oder hinter den Kulissen, nachgefragt würde, ob es nicht vielleicht doch dem Rotstift zum Opfer fallen könnte.
Es ist ohne Zweifel momentan schwierig, aber wir rücken zusammen und gehen gemeinsam durch das Nadelöhr. Wenn wir vom „Sozialen Ingolstadt“ sprechen, müssen wir in diesen Tagen auch das Thema Kurzzeitpflegeplätze ansprechen. Gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft dürfen wir auch das obere Ende der Altersskala nicht vergessen. Zu unserer sozialen Verantwortung als Stadtgesellschaft gehört es daher auch, ausreichend Heim- und Pflegeplätze für ältere Menschen und Senioren zu bieten. Ein wichtiger Teil davon sind Kurzzeitpflegeplätze. Sie geben Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, die entlastende Möglichkeit, für einen gewissen Zeitraum eine stationäre Unterbringung in Anspruch zu nehmen. Bedarf und Nachfrage dafür sind auch in Ingolstadt zweifelsohne hoch.
Doch wie bei der Kinderbetreuung und in der Krankenpflege, haben wir auch in der Altenpflege ein generelles, bundesweites Problem des Fachkräftemangels.
Es gibt momentan einfach nicht genügend Personal für Pflegeberufe. Da müssen (auch) auf Landes- und Bundesebene Maßnahmen entworfen werden, wie endlich wieder mehr junge Menschen für soziale Berufe begeistert werden können und das Aufgabenfeld attraktiver wird. Denn eins ist auch klar: Dem Engpass an (Kurzzeit-)Pflegeplätzen kann nur entgegengetreten werden, wenn genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist.
Wir als Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik müssen und werden unseren Teil dafür leisten und die Träger von Pflegeeinrichtungen nach Kräften unterstützen.
Damit wir hier nach Fakten handeln können, habe ich heute Früh ein Gutachten zur Pflegesituation in Ingolstadt in Auftrag gegeben. Dieses soll die Ist-Situation darstellen und Lösungswege aufzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle wissen, dass Wohnraum in Ingolstadt, wie in allen Großstädten, ein knappes Gut ist. Wir wissen, dass Angebot und Nachfrage den Preis regeln, und dass wir die Situation nur durch mehr Wohnungen entspannen können.
Von 2002 bis 2015 sind, gemessen am Bestand, 19,6 Prozent neue Wohnungen entstanden – so viel wie in keiner anderen bayerischen Großstadt! Weitere 6.000 neue Wohnungen werden bis 2021 fertiggestellt.
Unsere Stadtplanung arbeitet mit Hochdruck an der Entwicklung von neuen Baugebieten. Auch die Zahl der jährlich erteilten Baugenehmigungen im Bauordnungsamt ist anhaltend hoch. Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden 2016 sogar über 2.100 neue Wohnungen genehmigt.
Zuletzt hatte es in Ingolstadt 1972 eine so hohe Zahl an Baugenehmigungen gegeben.
2016 wurden aber auch 1.500 neue Wohnungen fertiggestellt – das sind nochmals 300 Fertigstellungen mehr als im Jahr 2015 und etwa genauso viele Wohnungen wie in den Jahren 2012 und 2013 zusammen.
Diese wenigen Zahlen zeigen, dass der Wohnungsbau in Ingolstadt sowohl bei den Fertigstellungen als auch bei den Genehmigungen Rekordwerte erreicht hat. Auch und gerade im sozialen Wohnungsbau zeigt sich dabei unsere soziale Ausrichtung:
Statt (wie andere Städte) Sozialwohnungen zu verkaufen, bauen wir neue!
1.900 weitere öffentlich geförderte Wohnungen entstehen bis 2021 durch unsere Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Bereits heute gibt es in Ingolstadt 6.000 Sozialwohnungen – fast jede 11. Wohnung in dieser Stadt ist eine Sozialwohnung – auch das gibt es in keiner anderen bayerischen Großstadt!
Ingolstadt steht hierbei an der Spitze! Damit geben wir uns aber nicht zufrieden.
Auch weiterhin legen wir einen Fokus auf den Wohnungsbau – für ein soziales Ingolstadt! Das wird den Immobilien-Markt zunehmend entspannen und das Preisniveau stabilisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir müssen den Zusammenhalt der Bevölkerung dringend fördern, wir müssen aber auch den Zusammenhalt der einzelnen Bereiche in unserem Leben sichern (also Soziales und Kultur, Brauchtum und sozialer Wohnungsbau, Verkehrs-Infrastruktur und Sporteinrichtungen, unsere Kultur und gleichzeitig Integration etc. etc.).
Wir müssen überlegen, wie wir unser Ingolstadt von heute für morgen besser machen und die traditionelle Lebensart der Alteingesessenen, wie die der neu Hinzugekommenen, bestmöglich erhalten und gestalten können.
Dies gilt auch für anerkannte Flüchtlinge!
Hier steht an erster Stelle deren Integration in unsere Gesellschaft.
Die Zukunft für Hiesige und Hinzugekommene ist umso erfolgreicher, je besser uns diese Integration gelingt,
- beim Spracherwerb der deutschen Sprache
- bei Bildungsverläufen
- bei der Arbeitsaufnahme zum eigenständigen Lebensunterhalt.
Alle Faktoren der Integration müssen beachtet und beobachtet werden.
Da dies nur mit einer ruhigen, sachlichen und konsequenten Politik möglich ist, die auf Fakten und nicht auf Ängsten aufbaut, habe ich die Erstellung eines auf Kern-Fakten konzentrierten jährlichen Integrations- und Fortschrittsberichts angeregt. Er soll unseren Blick auf das Wesentliche, auf konkrete Handlungsfelder und Herausforderungen der Integration der anerkannten Flüchtlinge fokussieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein letztes Thema kommen, das aber zunehmend Bedeutung erfährt.
Kurz vor Weihnachten hat uns der Mord-Anschlag von Berlin schwer erschüttert und tief ins Mark getroffen. Der Terror ist auch in Deutschland real geworden.
Auch in Ingolstadt haben wir aus diesem Anlass ein weiteres Mal Sicherheitskonzepte neu bewertet und zusätzliche Maßnahmen getroffen – zum Beispiel am Christkindlmarkt, zum Beispiel für die Silvesternacht.
Und auch bei der Frage der Sicherheit gilt, was ich vorhin über Ruhe und Sachlichkeit gesagt habe. Nötig ist aber schon, dass wir Ängste und Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen und aufnehmen. Ingolstadt ist eine der sichersten Großstädte in unserem Land. Damit dies so bleibt, muss unsere, von mir und uns allen hochgeschätzte, Polizei entsprechend ausgestattet sein.
Ich werde nicht nachlassen eindringlich zu wiederholen:
Die anwesenden Landräte, der Stadtrat und ich fordern eine überproportionale personelle Aufstockung der Ingolstädter Polizei! Wir lassen hier nicht locker und werden erst Ruhe geben, wenn der letzte von uns geforderte Polizist seinen Dienst hier auch tatsächlich angetreten haben wird!
Eine solche Aufstockung ist dringend notwendig. Einmal, damit die ständig wachsenden Anforderungen an die Polizei in einer wachsenden Großstadt bewältigt werden können. Aber auch, weil eine verstärkte Polizeipräsenz zum wichtigen subjektiven Sicherheitsgefühl beiträgt.
● Kommunaler Ordnungsdienst
● Sicherheitswacht
Meine volle Zustimmung will ich auch in der Frage nach zusätzlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum bekunden. Nicht flächendeckend, sondern an bestimmten neuralgischen Orten. Hier nehme ich übrigens auch in weiten Teilen unserer Bevölkerung eine entsprechende Zustimmung wahr – in einer aktuellen Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten hierfür aus. (YouGov für dpa, Dez. 2016)
Und auch, wenn die Mehrheit der Deutschen sich grundsätzlich sicher fühlt (ARD-Deutschlandtrend):
Es kann doch nicht sein, dass nach einer am Wochenende von Emnid veröffentlichten Umfrage von Focus-online, knapp 60 % aller Frauen „der Meinung sind, dass öffentliche Orte für sie unsicherer sind als früher“ (...) „und sich ihre Sicherheitslage verschlechtert habe.“
(Focus-online, 8.1.2017, „Mehr als die Hälfte der deutschen Frauen fühlt sich in der Öffentlichkeit unsicher“)
Dort, wo das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden kann, wo sich Straftaten verhindern lassen, oder zumindest im Nachhinein mithilfe von Kameras schneller aufklären lassen und so Täter an neuen Taten gehindert werden können, halte ich deshalb einen Einsatz von Kameras für erwünscht und geboten.
Keinerlei Verständnis, meine Damen und Herren, aber auch gar kein Verständnis habe ich hingegen für jene, die respektlos und beleidigend diesen Sicherheits- und Rettungs-Kräften gegenüber auftreten, mitunter sogar handgreiflich werden. Und auch das sage ich in aller Deutlichkeit: Ein solches Verhalten ist weder zu entschuldigen noch zu tolerieren!
Ausdrücklich möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehren und Rettungsdiensten danken und ihnen den Rücken stärken. Sie sind das Rückgrat unseres stabilen Gemeinwesens! Ihr Dienst an unserer Gemeinschaft, verdient unser aller Dank, Respekt und Anerkennung!
Meine Damen und Herren, wer im „postfaktischen Zeitalter“ Kommunalpolitik betreibt, muss ein unverbesserlicher Optimist sein.
Er muss einfach an die Zukunft glauben – und wenn er ein von Verantwortungsgefühl geleiteter Kommunalpolitiker ist, muss er alles tun, um die rationalen Grundlagen für diesen begründeten Optimismus zu legen.
Dazu braucht er die Unterstützung aller Persönlichkeiten, aller Organisationen, die rational handeln und optimistisch gestimmt sind.
2017 fängt bereits wesentlich besser an als 2016:
1) Wir haben keine akute Flüchtlingskrise mehr und können uns nun mit aller Kraft auf deren Aufarbeitung und die Integration der Bleibeberechtigten in unsere Kultur kümmern.
2) Mit viel Wohlwollen habe ich am Wochenende die ausgesprochen positiven Nachrichten von AUDI hinsichtlich der Absatzahlen wahrgenommen. Positiv war auch das kürzlich getroffene Übereinkommen der Tarifparteien zur Beschäftigungsgarantie und Standortsicherung bei AUDI. Dafür allen Verantwortlichen, der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank.
3) Und mit den besseren Meldungen von VW und AUDI steigt auch bei uns die Zuversicht, dass die HH-Krise sich offensichtlich aufzuhellen beginnt und wir dann dank einer vorausschauenden Finanzpolitik unseres Finanzbürgermeisters Albert Wittmann wieder mit mehr Zuversicht auf alle Belange der Bürgerinnen und Bürger blicken können.
Der Stadtrat und ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen SIE – ich werbe um Ihre Mitarbeit – und als Optimist bin ich sicher, dass Sie alle mitmachen – denn es geht um unsere Heimatstadt!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches, glückliches und gesundes 2017, in dem Ihre Wünsche und Vorstellungen in Erfüllung gehen mögen und in dem wir alle dazu beitragen, das soziales Antlitz unserer Heimatstadt zu bewahren und weiter zu entwickeln.
Herzlichen Dank!
Rede von Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel am 9. Januar 2017 im Stadttheater Ingolstadt
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle haben die Weihnachtstage und den Jahreswechsel genutzt, um ein wenig zur Ruhe zu kommen, für die folgenden zwölf Monate Kraft zu tanken und sicher auch, um uns Gedanken zu machen, über uns selbst, das eigene Leben, die eigenen Ziele und Pläne.
Und wenn wir es genau betrachten, dann leben wir in diesem Land in hohem Wohlstand, in der Gewissheit einer medizinischen Versorgung auf hohem Niveau, in sozialer Sicherheit,
in einer Gesellschaft, die hohe kulturelle Standards bietet und in einem Umfeld, das unsere Umwelt und unseren Lebensraum bewahrt wie noch nie zuvor.
In einem Zustand also, den sich die Menschen der letzten beiden Jahrhunderte nur erträumen konnten.
Dennoch: Unken haben Konjunktur – wer am meisten schimpft und tönt hat Zulauf und glaubt, damit auf Dauer Erfolg zu haben.
Viel haben wir im vergangenen Jahr über ein etwas sperriges Adjektiv gehört, das die meisten von uns noch nicht kannten, das Ende 2016 aber sogar zum „Wort des Jahres“ gekürt wurde: „postfaktisch“. Korrekterweise müsste man eigentlich von „non-faktisch“ sprechen. Denn gemeint ist, dass in öffentlichen Debatten Emotionen an die Stelle von Tatsachen treten, „Fühlen statt Fakten“ also, wie es jemand beschrieben hat. Doch was machen wir nun mit dieser Erkenntnis?
Nehmen wir dieses Phänomen gleichwohl besorgt, aber letztlich schulterzuckend hin?
Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Denn auch wenn es mühsam ist: Stimmungsmache kann man nur mit Fakten und in ruhiger, sachlicher Auseinandersetzung begegnen. Das ist zwar anstrengend und erfordert Geduld und Ausdauer – aber es ist notwendig!
Ja, es ist notwendig, denn in letzter Konsequenz geht es um nicht weniger, als um den Erhalt unserer demokratischen Kultur. Ein System, das von Argument und Gegenargument lebt, vom Ringen um den bestmöglichen Weg.
Natürlich gehören dazu Kompromisse und ein „Aufeinander-Zugehen“ und am Ende dieses Prozesses muss eine Entscheidung stehen. Auch wenn sie nicht populär ist, aber sachlich richtig und geboten muss sie sein!
Eines muss aber Grundvoraussetzung sein: Jede Diskussion muss immer sachlich bleiben und darf nicht auf persönlicher Ebene geführt werden. Sie muss Wertschätzung des Gegenübers zeigen, auch wenn Demokratie erst von der Pluralität ihrer Meinungen lebt und nur im steten Ausgleich der Interessensgegensätze erfolgreich sein kann. Eine sachorientierte und bürgernahe Politik, die verlässlich und ruhig die Themen abarbeitet, ist meine Politik. Meines Erachtens das beste Instrument gegen die non-faktischen Entwicklungen. Leistung zu erbringen statt Ängste zu schüren, muss meines Erachtens für alle als Maßstab gelten.
Ingolstadt ist im vergangenen Jahr mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert gewesen:
• den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und
• der durch die Abgas-Affäre ausgelösten Krise im kommunalen Haushalt
Beide Situationen haben wir in Ingolstadt aber besser, ruhiger und souveräner bewältigt als andere betroffene Städte.
Dies ist vor allem ein Verdienst unserer Bürgerinnen und Bürger! Bei uns gab es gottlob keine Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, keine Übergriffe auf Flüchtlinge, keine Mauern in Wohngebieten, keine Barrieren gegen Menschen.
Im Gegenteil!
Unsere Stadt hat ein bundesweites Beispiel gegeben, wie man mit Respekt für die Würde des Menschen, aber mit ganz klarem Blick auf die berechtigten Interessen der eigenen Bevölkerung eine Herausforderung meistert, die in der Öffentlichkeit zu Ängsten und Befürchtungen geführt hat.
Unser Lösungsweg, die eigene Bevölkerung im Blick zu haben, sich der Herausforderung aber dennoch zu stellen, war unser gemeinsamer Erfolg.
– Das ist ein Faktum! Und ich bitte Sie, als Repräsentanten des öffentlichen Lebens hier weiter tatkräftig mit zu machen.
Aber auch aufgrund der Abgas-Krise gab es bei uns keine so großen Verwerfungen wie andernorts:
keine Schließungen von Bädern, keine Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, keine extremen Personalkürzungen mit Arbeitsplatzverlusten und keine Wiederbesetzungssperren.
Auch das ist Faktum!
Die ruhige und kräftige Hand ist das Symbol, das in beiden Fällen – der Flüchtlingskrise und der Haushaltskrise – am besten passt.
Die Flüchtlingskrise, die Abgas-Krise mit einem entsprechenden Gewerbesteuer-Rückgang und damit erheblichen Anforderungen an die Gestaltung des städtischen Haushalts, sind Herausforderungen, die wir alle gemeinsam bewältigt haben und den Rest auch noch bewältigen werden.
Aber sie sind nicht die einzigen Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen. Subprime-Krise, Banken-Krise, Euro-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlings-Krise, Brexit, Abgas- und HH-Krise haben wahrnehmbare Befürchtungen hinterlassen.
Es muss uns darum gehen, in diesem schwierigen Umfeld – in dem die Fliehkräfte und Ängste der Gesellschaft spürbar zugenommen haben – die Stadtgesellschaft weiterhin zusammen zu halten.
Die Politik hat konsequentes und verantwortungsvolles Handeln an den Tag zu legen, und nicht in Hektik, Populismus oder Scharfmacherei zu verfallen.
Weisen wir doch lieber alle mit vollem Stolz auf unsere gemeinsamen Erfolge hin!
Das zeigt nämlich erst wirklich, wie gut wir uns eigentlich in diesem schwierigen Umfeld alle geschlagen haben.
Denn wir konnten 2016 für unser Ingolstadt sehr viel erreichen. Und wenn ich dabei von „wir“ spreche, meine ich auch „wir alle gemeinsam“.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Vereine und Organisationen, die regionale Wirtschaft, die Kommunalpolitiker und die Verwaltung.
Jeder hat an seiner Stelle und mit seinen Mitteln geholfen, unsere Heimatstadt voran zu bringen und vor Schaden zu bewahren.
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir 2016 beispielsweise mit Audi, der Bahn und dem Freistaat den Audi-Bahnhalt erreicht, eines der wohl wichtigsten Infrastrukturprojekte und eine großartige Verkehrsentlastung für unsere Heimatstadt und die Region. Die Verträge sind unterschrieben, 2019 soll der Bahnhalt bereits in Betrieb gehen.
Gemeinsam haben wir 2016 den Zuschlag für das Digitale Gründerzentrum erhalten. In diesem Sommer nehmen wir bereits den Betrieb auf.
Mein Dank gebührt hierbei den Hochschulen, den vielen Mittelständlern, der IHK, der HWK, den Landkreisen, den Großunternehmen und vielen in der Verwaltung und Politik.
Und auch gemeinsam – heißt in diesem Fall „einstimmig“ – hat der Stadtrat Anfang Dezember den Haushalt für 2017 beschlossen. Ein Haushalt, der ein weiteres Mal ohne Neuverschuldung auskommt und ein Volumen von über 550 Millionen Euro umfasst.
• Gemeinsam haben wir 2016 ein neues Sportbad in Betrieb genommen, das für Schulen, Vereine und Schwimmer ideale und wettbewerbsfähige Möglichkeiten mit einem teilbaren 50-Meter- Becken bietet.
• Es sind drei neue Ballspielhallen in Zuchering, Gerolfing und an der Stollstraße entstanden – die jeweils eine Verdreifachung der Sportfläche für unsere Bevölkerung bedeuten.
• Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan nahezu fertiggebracht, in dem Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit unseren Experten über die Verkehrskonzepte für morgen diskutiert haben. Das Thema Fahrradverkehr wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen und unsere Heimatstadt wurde ja erst im Herbst mit dem Prädikat „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet.
• Der neue Fußgängertunnel am Hauptbahnhof bringt die Bürger von Ringsee und des Südviertels näher zueinander und sorgt für eine bessere Anbindung des Bahnhofs.
• Die Alte Anatomie wurde erweitert, was unserem Dt. Medizinhistorischen Museum nun einen neuen Eingangsbereich, ein attraktives Foyer, einen großen Ausstellungsraum und damit entsprechende zusätzliche Repräsentanz ermöglicht.
• Mit der Einmauerung einer Zeitkapsel konnten wir die Bauarbeiten für unser neues Museum für Konkrete Kunst und Design auf dem Gießereigelände beginnen. 2019 wollen wir dessen Eröffnung feiern.
• Gemeinsam haben wir die vorbereitenden Arbeiten für die Umgestaltung unserer Fußgängerzone auf den Weg gebracht – im März geht es hier zügig weiter:
In fünf Abschnitten wird bis 2022 unsere Fußgängerzone konsequent aufgewertet und ich bitte Sie weiterhin um Ihre Vorschläge zur Belebung der Innenstadt.
• Der 4-spurige Ausbau der Ostumgehung Etting hat ebenso begonnen, ...
• ... wie die Sanierung des ehemaligen Raffineriegeländes von Bayernoil durch die Audi AG. Audi schafft auf dem 60 Hektar großen IN-Campus-Areal die Voraussetzung für tausende hochwertiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Besonders freue ich mich aber, dass wir unsere Natur von den Petrochemie-Rückständen im Boden wieder entlasten können und unseren Kindern und Enkelkindern damit auch vorleben, wie man mit seiner Umwelt umgehen sollte.
Allein an diesen ausgewählten Beispielen können Sie ermessen, wie dynamisch sich unsere Stadt entwickelt, welche Schlagzahl von uns allen nötig war, damit das Leben in unserer Heimatstadt noch lebenswerter wird und damit unsere Lebensqualität weiter steigt.
Hier möchte ich ein Projekt besonders herausstellen, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Sie wissen, dass wir im Norden der Stadt für 2020 die Landesgartenschau planen ...
... und ich freue mich persönlich sehr auf diesen weiteren großen Park in unserer Stadt, der eine Naherholungslunge für uns und unsere Kinder sein wird. Das Areal ist etwa doppelt so groß wie der Klenzepark und wird uns in 3 Jahren schon für allerlei Freizeitaktivitäten zur Verfügung stehen. Mit großem See, mit Wasserspielplatz für die Kinder und ihre begleitenden Eltern, mit Erholungsflächen für die Erwachsenen.
Besonders gefreut hat mich dabei, dass die Stadträte meinem Aufruf vom letzten Neujahrsempfang gefolgt sind und selbst Bäume gepflanzt haben.
Unser Gartenamt hat alle Bäume mit Namensschildern der Stadträte markiert, so dass wir sehen können, wie sie sich entwickeln – die Bäume.
Meine sehr verehrten Gäste, das Wachstum Ingolstadts ist weiterhin enorm und macht den beständigen Ausbau unserer Infrastruktur auch dringend nötig.
Alle Baumaßnahmen, die heute bekannt sind, werden in den kommenden 10 Jahren ein Finanzvolumen von etwa 2,0 Mrd. Euro umfassen.
Allein im Schulbereich haben wir unlängst einen Schulentwicklungsplan mit einer Investitionssumme von 180 Millionen Euro in zehn Jahren beschlossen.
Wir müssen mit Schulsanierungen, Neubauten und Erweiterungen die bestmögliche Schuldbildung für unsere Kinder ermöglichen. Das sind wir als verantwortungsvolle Eltern und Großeltern unseren Kindern und Enkeln schuldig!
Wir müssen die Voraussetzungen für ihren Erfolg schaffen. Wir müssen die Grundlagen für eine glückliche Zukunft unserer Kinder und Enkel legen. Das ist es doch, was man von liebenden Eltern erwartet.
Ingolstadt ist eine moderne, innovative und zukunftsbejahende Stadt.
Ein wichtiger Baustein dieser Zukunftsausrichtung ist das Digitale Gründerzentrum, mit dem wir zielgerichtet, professionell und effektiv an Zukunftsthemen herangehen. Mit der Anbindung an die Technische Hochschule und die katholische Universität, mit der ausgezeichneten Vernetzung in die regionale Wirtschaft und der Beteiligung ausgewiesener Experten im Aufsichtsrat besteht begründete Hoffnung, dass sich unser Forschungs- und Gründerzentrum zu einem bundesweiten Zentrum für digitale Mobilität entwickelt – in einem dann frisch sanierten Kavalier Dallwigk mit öffentlicher Dachterrasse und Panorama-Restaurant.
Dies ist gleichzeitig ein großartiger Beitrag zum Erhalt unserer historischen Bauten!
Stabilität muss man aber auch dort schaffen, wo man sie zunächst nicht vermutet:
Zum 1. Januar 2017 ist die Fusion der Sparkassen Ingolstadt und Eichstätt zur Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erfolgt. Es handelt sich bei dieser Fusion um eine atypische Fusion. Denn beide Häuser handeln aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe, nicht aus einer Notlage heraus. Also aus einer starken Position, die auf absehbare Zeit gar keine Fusion nötig gemacht hätte.
Aber angesichts der Negativzinssituation und der steigenden regulatorischen Anforderungen war es der richtige Schritt, diese Fusion einzugehen. Sich auf den positiven Zahlen der Vergangenheit auszuruhen – obwohl die Prognosen in der gesamten Kreditwirtschaft deutlich nach unten gehen – und erst in der Not zu handeln, wie andere Sparkassen in Deutschland, wäre grob fahrlässig.
Unsere Sparkasse kann nun auch bei ungünstigstem Umfeld die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Finanzdienstleistungen und unseres Mittelstandes mit Krediten für Investitionen dauerhaft sichern und somit zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen beitragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Thema hat uns im vergangenen Jahr besonders beschäftigt – die Ermittlungen in Sachen Klinikum.
Im Januar letzten Jahres hat der vom Klinikum selbst bestellte Ombudsmann eine Reihe komplexer Sachverhalte im Klinikum angezeigt, die bisweilen weit in die Vergangenheit reichen. Das Klinikum-interne Kontrollsystem hat also von sich aus angeschlagen.
Ich habe daraufhin pflichtgemäß sofort alles veranlasst, was in solchen Fällen getan werden muss, um eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung sicherzustellen.
• Ich habe umgehend eine renommierte und spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet und den Wirtschaftsprüfer mit einem Sonder-Gutachten beauftragt.
• Der Aufsichtsrat hat eine Doppelspitze in der Geschäftsführung des Klinikums installiert, damit das Klinikum gestärkt und auf weiteres Bevölkerungswachstum vorbereitet wird.
• Die Rechtsanwaltskanzlei, die neue Doppelspitze der Geschäftsführung und der Aufsichtsrat arbeiten alle Verdachtsfälle auf und halten dabei engen Kontakt zur Staatsanwaltschaft.
• Ernest & Young, ein weltweit renommiertes Wirtschaftsprüfungs- Unternehmen, wurde mit der weiteren Wirtschafts-Prüfung in den kommenden Jahren beauftragt.
• Mit einem ersten Stunden-Kontingent von immerhin 1.000 Prüfer- Stunden soll Ernest & Young zum einen alle Entscheidungsabläufe prüfen und mögliche Defizite aufzeigen, zum anderen aber auch nach vorne schauen und die Strukturen und das Vertrauen wieder so stärken, dass alle handelnden Personen – die Mitarbeiter, die Geschäftsführung, aber auch externe Dienstleister – wieder persönliche Sicherheit im Handeln haben.
Neben dieser internen Aufarbeitung der Vorwürfe unterstützen wir die externen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in jeder Weise.
Im Ergebnis – meine sehr verehrten Damen und Herren – erwarte ich eine umfassende und gründliche Aufklärung mit aller Offenheit und Transparenz.
Dies ist mein Verständnis vom Dienst am Bürger und von Bürgernähe, damit alle – teilweise auch falschen – Gerüchte, Vorwürfe und Verdächtigungen – gegen wen auch immer und ungeachtet der Person – ohne Wenn und Aber sachgerecht und konsequent aufgearbeitet werden können.
Damit Sie aber sehen, welch schwierige Aufgabe die Rechtsanwälte, die Wirtschaftsprüfer und alle Verantwortlichen zu bewältigen haben, darf ich darauf verweisen, dass alle Vorwürfe des Compliance-Beauftragen ihren Ursprung weit in der Vergangenheit haben
– teilweise einige Jahre, teilweise ein knappes Jahrzehnt, teilweise sogar eineinhalb Jahrzehnte.
Und sie waren übrigens damals auch NICHT aufsichtsratspflichtig!
Was der heutige Aufsichtsrat zur Aufklärung beitragen kann, tragen alle Aufsichtsräte, besetzt durch die einzelnen Parteien, mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsbewusstsein bei – ohne Hektik und Aktionismus.
Eine hervorragende Leistung der Aufsichtsräte.
Das was strafrechtlich relevant sein könnte, wird die Staatsanwaltschaft klären, mit der wir – wie bereits gesagt – vollumfassend zusammen arbeiten.
In diesem Zusammenhang – meine sehr geehrten Damen und Herren – möchte ich aber uns alle darum bitten, keine vorschnellen Verurteilungen vorzunehmen – denn auch für die 12 derzeit Beschuldigten gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung ... und die Zusammenhänge sind sehr komplex.
Wichtig ist mir dabei darauf hinzuweisen, dass dies alles nicht die bekannt exzellente medizinische Qualität unseres Klinikums beeinträchtigt. Ärztliches Personal, Pflegekräfte und die Mitarbeiter leisten unverändert TOP-Arbeit zur bestmöglichen medizinischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt und der Region!
Darauf sind wir wirklich sehr stolz und wir sind dankbar dafür.
Die Beschuldigungen im Klinikum – meine sehr geehrten Damen und Herren – waren für mich aber auch Anlass, höchst vorsorglich, Maßnahmen für alle unsere Unternehmen mit städtischer Beteiligung einzuleiten.
• Bestehende Compliance-Regelungen, die je nach Unternehmen unterschiedlich gestaltet waren, werden auf meinen Auftrag hin durch ein neues, einheitliches Regelwerk für den gesamten Bürgerkonzern ersetzt. Mit der Erarbeitung sind der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und unser Rechtsamt bereits seit April 2016 in abgestimmter Weise beauftragt.
• Führungskräfte und auch Stadträte als Aufsichtsratsmitglieder werden nochmals intensiv geschult.
• Die Stellung von Innen-Revisoren und Compliance-Beauftragten wird deutlich gestärkt. Sie berichten künftig unmittelbar dem gesamten Aufsichtsrat.
• Mit einem Gremien-Register für Stadträte sollen Interessenskollisionen zwischen Stadträten und der Stadt in jeglicher Art vermieden werden.
• Neue, moderne Vergabe-Vorschriften werden erarbeitet und kommen ab Ende des Jahres allgemein im Bürgerkonzern zur Anwendung.
Viele weitere Maßnahmen wurden von mir eingeleitet – mit transparenten Grundlagen, verbesserten Strukturen und neuen Kontroll- Mechanismen sollen künftig mögliche Fehlentwicklungen vermieden werden. Das ist eine Herkules-Arbeit, die die Verantwortlichen hier zu leisten haben.
Wenn diese Maßnahmen aber umgesetzt sind, ist Ingolstadt eine der ersten und damit beispielgebende Großstadt, die Compliance-Regeln in dieser Tiefe verankert hat!
Meine Damen und Herren, sie sehen, 2017 liegt also viel Arbeit vor uns.
Dies gilt auch für viel schönere Dinge, dies gilt auch für dieses Gebäude, ...
... dies gilt auch für unser ehrwürdiges Stadttheater.
Vor wenigen Wochen erst hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, die Sanierung unseres Theaters und den Neubau der Kammerspiele mit rund 80 Millionen Euro zu unterstützen. Dafür sind wir dankbar, denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hilft uns dies enorm. Und eine solche Summe ist nicht selbstverständlich.
Schon in diesem Jahr wollen wir deshalb die Sanierung des Theaterrestaurants in Angriff nehmen. Bis Ende 2017 sollen zudem die Vorplanungen für die Kammerspiele abgeschlossen sein. Wenn diese Ausweichspielstätte dann fertig ist, können wir mit der eigentlichen Sanierung des Großen Hauses fortfahren.
Es ist ebenso mein Herzensanliegen, dass bis Mitte des Jahres auch die Planungen für das Collegium Georgianum stehen.
Es ist eines unserer letzten großen historischen Gebäude, das auf seine Sanierung wartet. Wir wollen das Georgianum aus dem
Dornröschenschlaf holen und nach über 500 Jahren erstmals öffentlich zugänglich machen.
Nach Bürgerbeteiligung und Machbarkeitsstudie sieht das Konzept nun eine dreigeteilte Nutzung vor:
- Die ehemalige Kapelle wird ein öffentlicher Veranstaltungsraum für Konzerte, Vorträge, Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger,
- im Haupttrakt soll mit dem Ethik-Institut der Katholischen Universität wieder eine universitäre Nutzung einziehen und
- die urige Fasshalle wird bürgerlich-gastronomisch genutzt.
Mir ist dabei aber auch wichtig, dass die Besucher im Georgianum künftig herausragende Aspekte unserer Stadtgeschichte erleben können, etwa zur großen Historie unserer Bayerischen Landesuniversität, zur Braukunst oder zum Ingolstädter Buchdruck. Ich finde, in einer dynamischen und wachsenden Großstadt muss Platz sein, für Heimat, muss Platz sein für unsere Traditionen und unsere eigene Geschichte.
Auf unsere Stadtgeschichte, unsere reichhaltige Historie und unsere Kultur wollen wir aber auch bei der Umgestaltung der Fußgängerzone durch Bodenintarsien und Wandtafeln mit historischen Daten aufmerksam machen.
Durch beide Maßnahmen – Georgianum und Informationstafeln in der Fußgängerzone – bekommt unsere Historie, unserer Kultur nochmals einen enormen Aufmerksamkeitsschub und unterstützt damit den erwünschten Tourismus in unserer Heimatstadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch wenn – und gerade weil – wir wirtschaftlich schwierige Zeiten haben, geht es mir essentiell darum, dass unsere Heimatstadt ein soziales Antlitz bewahrt.
Viele Menschen befürchten Einschnitte. Kaum ein Projekt, bei dem nicht, vor oder hinter den Kulissen, nachgefragt würde, ob es nicht vielleicht doch dem Rotstift zum Opfer fallen könnte.
Es ist ohne Zweifel momentan schwierig, aber wir rücken zusammen und gehen gemeinsam durch das Nadelöhr. Wenn wir vom „Sozialen Ingolstadt“ sprechen, müssen wir in diesen Tagen auch das Thema Kurzzeitpflegeplätze ansprechen. Gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft dürfen wir auch das obere Ende der Altersskala nicht vergessen. Zu unserer sozialen Verantwortung als Stadtgesellschaft gehört es daher auch, ausreichend Heim- und Pflegeplätze für ältere Menschen und Senioren zu bieten. Ein wichtiger Teil davon sind Kurzzeitpflegeplätze. Sie geben Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, die entlastende Möglichkeit, für einen gewissen Zeitraum eine stationäre Unterbringung in Anspruch zu nehmen. Bedarf und Nachfrage dafür sind auch in Ingolstadt zweifelsohne hoch.
Doch wie bei der Kinderbetreuung und in der Krankenpflege, haben wir auch in der Altenpflege ein generelles, bundesweites Problem des Fachkräftemangels.
Es gibt momentan einfach nicht genügend Personal für Pflegeberufe. Da müssen (auch) auf Landes- und Bundesebene Maßnahmen entworfen werden, wie endlich wieder mehr junge Menschen für soziale Berufe begeistert werden können und das Aufgabenfeld attraktiver wird. Denn eins ist auch klar: Dem Engpass an (Kurzzeit-)Pflegeplätzen kann nur entgegengetreten werden, wenn genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist.
Wir als Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik müssen und werden unseren Teil dafür leisten und die Träger von Pflegeeinrichtungen nach Kräften unterstützen.
Damit wir hier nach Fakten handeln können, habe ich heute Früh ein Gutachten zur Pflegesituation in Ingolstadt in Auftrag gegeben. Dieses soll die Ist-Situation darstellen und Lösungswege aufzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle wissen, dass Wohnraum in Ingolstadt, wie in allen Großstädten, ein knappes Gut ist. Wir wissen, dass Angebot und Nachfrage den Preis regeln, und dass wir die Situation nur durch mehr Wohnungen entspannen können.
Von 2002 bis 2015 sind, gemessen am Bestand, 19,6 Prozent neue Wohnungen entstanden – so viel wie in keiner anderen bayerischen Großstadt! Weitere 6.000 neue Wohnungen werden bis 2021 fertiggestellt.
Unsere Stadtplanung arbeitet mit Hochdruck an der Entwicklung von neuen Baugebieten. Auch die Zahl der jährlich erteilten Baugenehmigungen im Bauordnungsamt ist anhaltend hoch. Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden 2016 sogar über 2.100 neue Wohnungen genehmigt.
Zuletzt hatte es in Ingolstadt 1972 eine so hohe Zahl an Baugenehmigungen gegeben.
2016 wurden aber auch 1.500 neue Wohnungen fertiggestellt – das sind nochmals 300 Fertigstellungen mehr als im Jahr 2015 und etwa genauso viele Wohnungen wie in den Jahren 2012 und 2013 zusammen.
Diese wenigen Zahlen zeigen, dass der Wohnungsbau in Ingolstadt sowohl bei den Fertigstellungen als auch bei den Genehmigungen Rekordwerte erreicht hat. Auch und gerade im sozialen Wohnungsbau zeigt sich dabei unsere soziale Ausrichtung:
Statt (wie andere Städte) Sozialwohnungen zu verkaufen, bauen wir neue!
1.900 weitere öffentlich geförderte Wohnungen entstehen bis 2021 durch unsere Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Bereits heute gibt es in Ingolstadt 6.000 Sozialwohnungen – fast jede 11. Wohnung in dieser Stadt ist eine Sozialwohnung – auch das gibt es in keiner anderen bayerischen Großstadt!
Ingolstadt steht hierbei an der Spitze! Damit geben wir uns aber nicht zufrieden.
Auch weiterhin legen wir einen Fokus auf den Wohnungsbau – für ein soziales Ingolstadt! Das wird den Immobilien-Markt zunehmend entspannen und das Preisniveau stabilisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir müssen den Zusammenhalt der Bevölkerung dringend fördern, wir müssen aber auch den Zusammenhalt der einzelnen Bereiche in unserem Leben sichern (also Soziales und Kultur, Brauchtum und sozialer Wohnungsbau, Verkehrs-Infrastruktur und Sporteinrichtungen, unsere Kultur und gleichzeitig Integration etc. etc.).
Wir müssen überlegen, wie wir unser Ingolstadt von heute für morgen besser machen und die traditionelle Lebensart der Alteingesessenen, wie die der neu Hinzugekommenen, bestmöglich erhalten und gestalten können.
Dies gilt auch für anerkannte Flüchtlinge!
Hier steht an erster Stelle deren Integration in unsere Gesellschaft.
Die Zukunft für Hiesige und Hinzugekommene ist umso erfolgreicher, je besser uns diese Integration gelingt,
- beim Spracherwerb der deutschen Sprache
- bei Bildungsverläufen
- bei der Arbeitsaufnahme zum eigenständigen Lebensunterhalt.
Alle Faktoren der Integration müssen beachtet und beobachtet werden.
Da dies nur mit einer ruhigen, sachlichen und konsequenten Politik möglich ist, die auf Fakten und nicht auf Ängsten aufbaut, habe ich die Erstellung eines auf Kern-Fakten konzentrierten jährlichen Integrations- und Fortschrittsberichts angeregt. Er soll unseren Blick auf das Wesentliche, auf konkrete Handlungsfelder und Herausforderungen der Integration der anerkannten Flüchtlinge fokussieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein letztes Thema kommen, das aber zunehmend Bedeutung erfährt.
Kurz vor Weihnachten hat uns der Mord-Anschlag von Berlin schwer erschüttert und tief ins Mark getroffen. Der Terror ist auch in Deutschland real geworden.
Auch in Ingolstadt haben wir aus diesem Anlass ein weiteres Mal Sicherheitskonzepte neu bewertet und zusätzliche Maßnahmen getroffen – zum Beispiel am Christkindlmarkt, zum Beispiel für die Silvesternacht.
Und auch bei der Frage der Sicherheit gilt, was ich vorhin über Ruhe und Sachlichkeit gesagt habe. Nötig ist aber schon, dass wir Ängste und Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen und aufnehmen. Ingolstadt ist eine der sichersten Großstädte in unserem Land. Damit dies so bleibt, muss unsere, von mir und uns allen hochgeschätzte, Polizei entsprechend ausgestattet sein.
Ich werde nicht nachlassen eindringlich zu wiederholen:
Die anwesenden Landräte, der Stadtrat und ich fordern eine überproportionale personelle Aufstockung der Ingolstädter Polizei! Wir lassen hier nicht locker und werden erst Ruhe geben, wenn der letzte von uns geforderte Polizist seinen Dienst hier auch tatsächlich angetreten haben wird!
Eine solche Aufstockung ist dringend notwendig. Einmal, damit die ständig wachsenden Anforderungen an die Polizei in einer wachsenden Großstadt bewältigt werden können. Aber auch, weil eine verstärkte Polizeipräsenz zum wichtigen subjektiven Sicherheitsgefühl beiträgt.
● Kommunaler Ordnungsdienst
● Sicherheitswacht
Meine volle Zustimmung will ich auch in der Frage nach zusätzlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum bekunden. Nicht flächendeckend, sondern an bestimmten neuralgischen Orten. Hier nehme ich übrigens auch in weiten Teilen unserer Bevölkerung eine entsprechende Zustimmung wahr – in einer aktuellen Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten hierfür aus. (YouGov für dpa, Dez. 2016)
Und auch, wenn die Mehrheit der Deutschen sich grundsätzlich sicher fühlt (ARD-Deutschlandtrend):
Es kann doch nicht sein, dass nach einer am Wochenende von Emnid veröffentlichten Umfrage von Focus-online, knapp 60 % aller Frauen „der Meinung sind, dass öffentliche Orte für sie unsicherer sind als früher“ (...) „und sich ihre Sicherheitslage verschlechtert habe.“
(Focus-online, 8.1.2017, „Mehr als die Hälfte der deutschen Frauen fühlt sich in der Öffentlichkeit unsicher“)
Dort, wo das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden kann, wo sich Straftaten verhindern lassen, oder zumindest im Nachhinein mithilfe von Kameras schneller aufklären lassen und so Täter an neuen Taten gehindert werden können, halte ich deshalb einen Einsatz von Kameras für erwünscht und geboten.
Keinerlei Verständnis, meine Damen und Herren, aber auch gar kein Verständnis habe ich hingegen für jene, die respektlos und beleidigend diesen Sicherheits- und Rettungs-Kräften gegenüber auftreten, mitunter sogar handgreiflich werden. Und auch das sage ich in aller Deutlichkeit: Ein solches Verhalten ist weder zu entschuldigen noch zu tolerieren!
Ausdrücklich möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehren und Rettungsdiensten danken und ihnen den Rücken stärken. Sie sind das Rückgrat unseres stabilen Gemeinwesens! Ihr Dienst an unserer Gemeinschaft, verdient unser aller Dank, Respekt und Anerkennung!
Meine Damen und Herren, wer im „postfaktischen Zeitalter“ Kommunalpolitik betreibt, muss ein unverbesserlicher Optimist sein.
Er muss einfach an die Zukunft glauben – und wenn er ein von Verantwortungsgefühl geleiteter Kommunalpolitiker ist, muss er alles tun, um die rationalen Grundlagen für diesen begründeten Optimismus zu legen.
Dazu braucht er die Unterstützung aller Persönlichkeiten, aller Organisationen, die rational handeln und optimistisch gestimmt sind.
2017 fängt bereits wesentlich besser an als 2016:
1) Wir haben keine akute Flüchtlingskrise mehr und können uns nun mit aller Kraft auf deren Aufarbeitung und die Integration der Bleibeberechtigten in unsere Kultur kümmern.
2) Mit viel Wohlwollen habe ich am Wochenende die ausgesprochen positiven Nachrichten von AUDI hinsichtlich der Absatzahlen wahrgenommen. Positiv war auch das kürzlich getroffene Übereinkommen der Tarifparteien zur Beschäftigungsgarantie und Standortsicherung bei AUDI. Dafür allen Verantwortlichen, der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank.
3) Und mit den besseren Meldungen von VW und AUDI steigt auch bei uns die Zuversicht, dass die HH-Krise sich offensichtlich aufzuhellen beginnt und wir dann dank einer vorausschauenden Finanzpolitik unseres Finanzbürgermeisters Albert Wittmann wieder mit mehr Zuversicht auf alle Belange der Bürgerinnen und Bürger blicken können.
Der Stadtrat und ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen SIE – ich werbe um Ihre Mitarbeit – und als Optimist bin ich sicher, dass Sie alle mitmachen – denn es geht um unsere Heimatstadt!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches, glückliches und gesundes 2017, in dem Ihre Wünsche und Vorstellungen in Erfüllung gehen mögen und in dem wir alle dazu beitragen, das soziales Antlitz unserer Heimatstadt zu bewahren und weiter zu entwickeln.
Herzlichen Dank!